Der Europarat und die Europäische Union stützen sich auf dieselben grundlegenden Werte: Menschenrechte, Demokratie und Rechtsstaatlichkeit. Sie sind jedoch unterschiedliche Organisationen, die verschiedene Rollen wahrnehmen, sich dabei jedoch ergänzen.
Der Europarat rückt diese Kernwerte in den Mittelpunkt und vereinbart mit Regierungen aus ganz Europa und anderen Teilen der Welt Rechtsnormen in umfassenden Bereichen. Anschließend überwacht die Organisation die Anwendung dieser Normen durch die Länder, die den entsprechenden Vertrag unterzeichnet haben. Des Weiteren bietet der Europarat, oftmals in Zusammenarbeit mit der Europäischen Union, fachliche Unterstützung, um den Ländern bei der Einhaltung ihrer Verpflichtungen zu helfen.
Die EU bezeichnet diese gemeinsamen europäischen Werte als Schlüsselelemente für ihren verstärkten politischen und wirtschaftlichen Integrationsprozess. Oftmals stützt sie sich bei der Erstellung von Rechtsinstrumenten und rechtlichen Abkommen für ihre 28 Mitgliedsländer auf die Normen des Europarates. Außerdem bezieht sich die Europäische Union regelmäßig im Rahmen ihrer Beziehungen zu Nachbarländern, von denen viele Europarats-Mitgliedsstaaten sind, auf seine Normen und seine Monitoring-Arbeit.
Der Vertrag von Lissabon hat den Handlungsspielraum der EU auf vielen Gebieten, auf denen der Europarat bereits über bedeutsame Erfahrung und maßgebliches Fachwissen verfügt, ausgedehnt. Dadurch ist eine verstärkte Zusammenarbeit in Bereichen wie Bekämpfung des Menschenhandels, sexuelle Ausbeutung von Kindern und Gewalt gegen Frauen entstanden. Des Weiteren hat der Vertrag von Lissabon den Weg für die Europäische Union zur Zeichnung der Europäischen Menschenrechtskonvention und weiterer Europarats-Vereinbarungen geebnet.
Die Beziehungen zwischen dem Europarat und der Europäischen Union sind in folgenden Dokumenten festgelegt:
- Textsammlung zur Regelung der Beziehungen zwischen dem Europarat und der Europäischen Union
- Memorandum of Understanding zwischen dem Europarat und der Europäischen Union
https://www.coe.int/de/web/portal/47-members-states
https://www.coe.int/de/web/portal/european-union
https://www.coe.int/de/web/portal/european-union
https://www.coe.int/de/web/portal/holy-see
https://www.icao.int/about-icao/Pages/member-states.aspxhttps://www.icao.int/Pages/default.aspx
Was ist ein Beobachterstatus?
Der Europarat und Nichtmitgliedsstaaten
Neben seinen 47 Mitgliedsstaaten unterhält der Europarat engen Kontakt zu zahlreichen Nichtmitgliedsstaaten, von denen fünf innerhalb der Organisation einen Beobachterstatus haben: der Heilige Stuhl (1970), die Vereinigten Staaten von Amerika, Kanada und Japan (1996) sowie Mexiko (1999).
Die weltweiten Beziehungen des Europarates zu Nichtmitgliedsstaaten ermöglichen der Organisation, ihre Aktivitäten auszuweiten und damit alle Teile der Welt zu erreichen. Mehr als 45 Nichtmitgliedsstaaten sind Vertragsstaaten des Europarates oder mit ihm durch Teilabkommen als Mitglieder, Beobachter oder Teilnehmer verbunden, wie zum Beispiel in der Venedig-Kommission oder im Nord-Süd-Zentrum. Die Rechtsinstrumente des Europarates werden immer häufiger unter Konsultation interessierter Nichtmitgliedsstaaten erarbeitet.
Beobachterstatus beim Europarat
Nichteuropäische Länder haben die Möglichkeit, mit dem Europarat zusammenzuarbeiten, die grundlegenden Prinzipien der Demokratie, Rechtsstaatlichkeit, Menschenrechte und Grundfreiheiten anzuerkennen und Beobachter zu den Expertenausschüssen und Fachministerkonferenzen zu entsenden. Seit September 2006 sind die Beobachterstaaten außerdem berechtigt, Vertreter zur Beobachtung der regulären Sitzungen der Ständigen Vertreter der Außenminister des Europarates zu schicken und Ständige Beobachter beim Europarat zu ernennen. Der Beobachterstatus wird durch die Statuarische Entschließung (93) 26 geregelt, die das Ministerkomitee des Europarats am 14. Mai 1993 verabschiedet hat.
Statuarische Entschließung (93) 26 des Ministerkomitees
Einladung an die Beobachterstaaten zur Teilnahme an den regulären Sitzungen der Ständigen Vertreter
Kriterien für die Gewährung des Beobachterstatus
Website der Außenbeziehungen des Europarates
Beobachterstatus bei der Parlamentarischen Versammlung
Die nationalen Parlamente Israels (1957), Kanadas (1997) und Mexikos (1999) entsenden Beobachter in die Versammlung. Die Mitglieder einer Beobachterdelegation sind bei den Sitzungen der Versammlung anwesend, haben jedoch kein Stimmrecht. Der Präsident der Versammlung kann ihnen das Wort erteilen.
Der israelischen Knesset wurde dieser Status 1957 noch vor der offiziellen Verabschiedung durch die Versammlung im Jahr 1961 auf einer Ad-hoc-Basis gewährt. Die Parlamente Kanadas (im Jahr 1997) und Mexikos (im Jahr 1999) erhielten diesen Status gemäß Artikel 60 der Geschäftsordnung der Versammlung.
International Civil Aviation Organization
The International Civil Aviation Organization (ICAO; French: Organisation de l’aviation civile internationale; Chinese: 国际民航组织) is a specialized agency of the United Nations. It changes the principles and techniques of international air navigation and fosters the planning and development of international air transport to ensure safe and orderly growth.[1] Its headquarters is located in the Quartier International of Montreal, Quebec, Canada.
The ICAO Council adopts standards and recommended practices concerning air navigation, its infrastructure, flight inspection, prevention of unlawful interference, and facilitation of border-crossing procedures for international civil aviation. ICAO defines the protocols for air accident investigation that are followed by transport safety authorities in countries signatory to the Chicago Convention on International Civil Aviation.
The Air Navigation Commission (ANC) is the technical body within ICAO. The Commission is composed of 19 Commissioners, nominated by the ICAO’s contracting states and appointed by the ICAO Council.[2] Commissioners serve as independent experts, who although nominated by their states, do not serve as state or political representatives. International Standards And Recommended Practices are developed under the direction of the ANC through the formal process of ICAO Panels. Once approved by the Commission, standards are sent to the Council, the political body of ICAO, for consultation and coordination with the Member States before final adoption.
ICAO is distinct from other international air transport organizations, particularly because it alone is vested with international authority (among signatory states): other organizations include the International Air Transport Association (IATA), a trade association representing airlines; the Civil Air Navigation Services Organization (CANSO), an organization for Air navigation service providers (ANSPs); and the Airports Council International, a trade association of airport authorities.
Various irregularities can also be found here. It is questionable how our world is currently constructed by Covid19.